Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch

Pressemitteilung von Werner Dreibus, MdB vom 10.05.2012

Werner Dreibus (MdB)

Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.

Merkel und Co. hatten noch im letzten November kein Problem damit, ein vom damaligen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zu verhindern. Ein bis dahin unbekannter und nie zur Wahl stehender Banker wurde neuer Ministerpräsident, damit alle Sparbeschlüsse brav durchgeführt werden konnten. Das griechische Volk musste zusehen.

Wenn jetzt das griechische Volk das nachgeholt hat, was es bereits im letzten Jahr hätte tun sollen – nämlich über diese Politik abzustimmen – so ist dies nachgeholte Volkssouveränität. So schwierig die Entscheidungen jetzt auch sind: Der Souverän hat – endlich – gesprochen. Wer jetzt noch weiter und unbeeindruckt die beschlossenen Sparprogramme durchziehen will, verhält sich arrogant und respektlos gegenüber dem Souverän.

Es muss ein Kurswechsel stattfinden und ein anderer, ein sozialerer und wirtschaftlich vernünftiger Weg für Griechenland – und die anderen hochverschuldeten Staaten – beschritten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass es der EZB ermöglicht wird, direkt an Griechenland Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz vergeben zu können, dass in Griechenland die Einkommens- und Rentenkürzungen für die Normalbürger und sozial Schwachen rückgängig gemacht werden und dass ein umfassendes Konjunkturprogramm für Griechenland geschnürt und durchgeführt wird. Ein anderer Weg ist möglich. Es muss nur getan werden.

Webseite Werner Dreibus

Unsere Forderung bleibt: Gute Arbeit – gute Löhne, hier und in Europa

Pressemitteilung vom 01.05.2012

“Gute Arbeit und gute Löhne in Deutschland und Europa: dafür haben sich über 200 Teilnehmer auf der 1.Mai Kundgebung des DGB in Hanau zurecht stark gemacht”, so Jens Feuerhack, der Kreisvorsitzende der LINKEN Main-Kinzig.

Deutschland sei bislang relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, so Feuerhack. Doch auf wessen Schultern würden die Lasten abgewälzt? Was verberge sich hinter den schön gefärbten Statistiken der Bundesregierung, wenn diese vom wirtschaftlichen Wachstum und vom Abbau der Arbeitslosigkeit spreche? Die Redebeiträge zur Maikundgebung, im Beisein der Bundestagsabgeordneten der Linken Sabine Leidig, hätten deutlich gemacht, dass der Niedriglohnsektor und die fortschreitende Leiharbeit in Deutschland nicht naturgegeben sei. Sie seien vielmehr politisch von SPD, Grünen, CDU und FDP zu verantworten und als Symbol hierfür gelte die Umsetzung der Agenda 2010.

Geradezu gefährlich sei die Lage in Europa einzuschätzen, wenn diese Politik nun auch von anderen EU-Staaten durch ESM und Fiskalpakt erzwungen werde. Deutschland habe eine große Verantwortung für Europa, ökonomisch wie politisch. Die übergroßen deutschen Handelsüberschüsse stellten ein Hindernis für die europäische Entwicklung dar. „Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern! Wir in Deutschland müssen dem Lohndumping entgegenwirken und endlich die Binnennachfrage stärken. Statt einseitig auf ein unsoziales Sparprogramm zu setzen, bedarf es in Deutschland und in Europa öffentlicher Investitionsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ Es drohe sonst eine europaweite Implosion von Sozialstaat und Demokratie, das weitere Erstarken der Rechten und eine Wirtschaftskrise, die am Ende auch Deutschland erfassen werde, so Feuerhack.

„Fakt ist: In unserem Land müssen immer mehr Menschen vom würdelos niedrigen Hartz IV-Sätzen leben. Wir verzeichnen weiter einen Aufschwung an Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt in der Tendenz stetig. Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten wuchs damit in den letzten Jahren auf fast 12 Millionen Menschen an! Demgegenüber ist die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 430.000 gestiegen und das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Geldvermögens. Dies ist ein Skandal!

Es ist an der Zeit, dass sich die abhängig Beschäftigten mal – wie es Jürgen Bothner (ver.di) auf der Kundgebung ausdrückte – einen Schluck aus der Pulle genehmigen. Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen und vergisst auch nicht die Griechen, Spanier, usw.“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

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Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände

Pressemitteilung vom 26.04.2012

Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne.

Werner Dreibus (MdB)

„Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/5174) wollte die Hartz IV-Regelungen abschaffen, die für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit schrittweiser Kürzung bis hin zur Streichung vorsehen.

Zwar seien, so Dreibus weiter, nur 3,4 Prozent der Leistungsempfänger von Sanktionen, die im übrigen zu 40 Prozent von den Gerichten beanstandet werden, betroffen. Allerdings gehe es auch ums Prinzip: Wer es mit dem Werbespruch „Fördern und Fordern“ weiterhin gutheißt, mit der Angst vor ALG II auch niedrigere Löhne durchzusetzen, der müsse natürlich auch die Hartz IV-Sanktionen erhalten. Deshalb sei die Abstimmung zu den Sanktionen indirekt auch eine Abstimmung zur Hartz IV-Politik gewesen.

„Die Sanktionen“, so Dreibus weiter, „verstoßen fundamental gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb habe ich diesen Antrag, ebenso wie alle anderen Abgeordneten der LINKEN, natürlich unterstützt. Leider waren die meisten Abgeordneten – außer den mehrheitlich sich enthaltenden Grünen – anderer Auffassung. Gerhard Schröders Politik feiert also fröhliche Urstände. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“

„Die Mehrheit des Bundestags“, schlussfolgert Dreibus, „ist damit mitverantwortlich für die durch Sanktionsdrohungen verschärfte Existenzangst bei den ALG II-Beziehern. Sie erhöht weiter den Druck auf die Beschäftigten und Arbeitssuchenden, Niedriglöhne und Sozialabbau hinzunehmen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sind sogar der Meinung, dass eine solche Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa eingeführt werden soll – deshalb deren Unterstützung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpaktes.

Wir rufen dazu auf, dies nicht hinzunehmen, sich gegen die Arbeitsmarktreformen nach deutschen Vorbild einzusetzen sowie für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen.“

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Eine gerechte Alternative!

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten – Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Werner Dreibus (MdB)

Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate!

In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«.

Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa.

Die anderen wollen nur regieren – Wir wollen soziale Gerechtigkeit.

Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden.

In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird.

Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant.

Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative – in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

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Gerechtigkeit – ein Fremdwort für die deutsche Arbeitsmarktpolitik

Pressemitteilung vom 18.04.2012

 

Werner Dreibus (MdB)

„Die sozialen Ungerechtigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sind durch die derzeit noch gute Konjunktur nicht „überwachsen“ worden. Im Gegenteil“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Wenn nach einer DGB-Studie trotz positiver Konjunkturlage die Zahl derjenigen, die nach Job-Verlust direkt in Hartz IV rutschen, zunimmt, so ist dies ein Warnsignal. Es zeigt, dass soziale Gerechtigkeit für die deutsche Arbeitsmarktpolitik ein Fremdwort ist.“

„Während“, so resümiert Dreibus aus der Studie, „im Krisenjahr 2008 noch 621.000 Menschen aus Erwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, so stieg ihre Zahl im Jahr 2011 auf 736.800. Das ist ein Anstieg von über 18 Prozent zwischen 2008 und 2011. Demgegenüber hat die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld I beziehen, in drei Jahren um fast 10 Prozent abgenommen. Kaum auszudenken, was passiert, wenn die Konjunktur einbrechen sollte.“

Diese Situation sei allerdings nicht die Folge eines Naturgesetzes, sondern Resultat der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder. Die durch diese Regierungen geförderten prekären Beschäftigungsverhältnisse hätten eben nun mal zur Folge, dass beispielsweise ein befristetes oder Leih-Arbeitsverhältnis ende, bevor der Anspruch auf Arbeitslosengelt I bestehe. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP würde für die betroffenen Menschen dann sehr schnell zur Armutsfalle. Insofern seien Forderungen aus der SPD und von den Grünen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und ihr Bedauern solcher ungerechten Zustände nicht unbedingt immer glaubwürdig zu nennen.

„Dabei ist“, appelliert Dreibus abschließend, „die Lage für die Betroffenen doch einfach zu verbessern. Neben der Einführung eines „Armut trotz Arbeit“ verhindernden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde ist zur Verhinderung des direkten Falls in Hartz-IV der leichtere Zugang von kurzzeitig Beschäftigten zu ALG I notwendig. Das fordert DIE LINKE schon seit langem und wird alle Initiativen dafür unterstützen. Doch entscheidend ist, die Problemursachen zu bekämpfen. Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre braucht eine Kehrtwende. Deshalb sind zugleich Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen einzuschränken. Außerdem muss auch dem Unwesen der Werkverträge als „Billigvariante“ regulärer Beschäftigung gesetzlich Einhalt geboten werden.“

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Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt darf nicht verkauft und zerschlagen werden

Pressemitteilung vom 12.03.2012

LINKE unterstützt Unterschriftenaktionen und Mieterversammlung.

Auch nach den neuesten Äußerungen des hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) verfolgt die Landesregierung weiterhin den Verkauf und eventuelle Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt. DIE LINKE in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis wendet sich strikt gegen einen Verkauf.

Der Kreisvorsitzenden der LINKEN Jens Feuerhack weist daraufhin, dass die Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt unter anderem in Hanau, Maintal, Großkrotzenburg, Erlensee und Gelnhausen noch im Besitz vieler Wohnungen ist. Feuerhack warnt: „Ein Verkauf hat für die Mieterinnen und Mieter höhere Mieten und den Aufschub von Modernisierungen zur Folge. Besonders betroffen davon sind viele Rentnerinnen und Rentner sowie Migrantinnen und Migranten. Diejenigen, die erhöhte Mieten nicht mehr bezahlen können, werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Für Bezieherinnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann die Mieterhöhung zu Zwangsumzügen führen. Der Verkauf der Wohnungen würde zudem zu einem Anstieg des allgemeinen Mietniveaus in Hessen führen. Indirekt betroffen wären also alle Mieterinnen und Mieter in Hessen.“

Die Stadtverbandsvorsitzende Michaela Block erinnert daran, dass in Hanau alleine DIE LINKE entschieden gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt eingetreten ist. „Obwohl SPD und Grüne auf Landesebene gegen den Verkauf sind, wurde ein entsprechender Änderungsantrag der LINKEN, der sich gegen ein Verkauf aussprach, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dahingehend hat die Kleeblatt-Koalition nur beschossen, dass die Mieterinnen und Mieter von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt informiert werden sollen, wenn die Wohnungen verkauft werden. Dies ist ein schlechter Scherz auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“, so Block.

Für DIE LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist klar: bezahlbare Wohnungen für alle werden gebraucht. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Unterschriftenkampagne des DGB und des Deutschen Mieterbundes sowie die Petition gegen den Verkauf. Darüber hinaus ruft DIE LINKE dazu auf, am Dienstag, 13.03.2012 um 19:00 Uhr die Mieterversammlung des DGB Maintal, in der Maintalhalle in Maintal-Dörnigheim zu besuchen.

Mehr zum Thema: http://www.die-linke-hanau.de/politik/themen/nassauische_heimstaette/

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LINKE kontert Kritik von OB Kaminsky an IGF

Pressemitteilung vom 02.03.2012

“Der Versuch ist offensichtlich, aus dem Thema Fluglärm parteipolitisches Kapital für die SPD schlagen zu wollen.” So kommentiert die Stadtverbandsvorsitzende der Hanauer LINKEN Michaela Block, den Vorwurf von Oberbürgermeister Claus Kaminsky gegenüber Eric Ludwig, dem Vorsitzendem der Interessengemeinschaft Fluglärm  Hanau-Kinzigtal (IGF). Block weiter: „Statt offensichtlichem Ablenkungsmanöver sollte Kaminsky lieber erklären, wie das Wunder geschehen soll, dass es durch die neue Landebahn zwar mehr Flugbewegungen, aber weniger Lärm geben soll. Eric Ludwig ist nicht Mitglied der LINKEN. Doch weil er wie DIE LINKE in Hessen, aber auch viele Anhänger und Mitglieder der Grünen und der SPD die Fluglärmproblematik konsequent zu Ende denkt, haben wir ihm gerne die Möglichkeit zur Kandidatur eingeräumt. Dass er nun im Ortsbeirat Innenstadt sitzt, ist ein Gewinn.”

Zudem, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack, “legt das Gutachten des Main-Kinzig-Kreises nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger Hanaus wesentlich weniger durch eine Anhebung der Flughöhen und neue Anflugverfahren entlastet werden, als die Bewohner des östlichen Main-Kinzig-Kreises. Dies sollte auch OB Kaminsky bekannt sein. Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen. Deshalb war der Bau der neuen Landebahn ein Fehler, außerdem muss das Nachflugverbot von 22:00 – 06:00 Uhr ausgeweitet werden bzw. die Flugbewegungen begrenzt werden. Nichts anderes hat Herr Ludwig als IGF-Vorsitzender gefordert.“

“Wir bleiben dabei“, so Feuerhack „jedes Dezibel weniger Lärm ist gut, weil es die eindeutig nachgewiesene Gesundheitsgefährdung verringert. Deshalb steht DIE LINKE auch weiterhin geschlossen hinter allen Initiativen, die das erreichen wollen. Konkret begrüßen wir eine reale Anhebung der Flughöhen ebenso wie lärmvermindernde Anflugverfahren. Allerdings sind wir nicht so naiv zu glauben, dass die Fluglärmproblematik alleine damit gelöst wird. Hanauerinnen und Hanauer und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger, die noch näher in Richtung Flughafen leben, haben den gleichen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, unabhängig vom SPD-Parteibuch.”

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LINKE Main-Kinzig solidarisch mit Wissler und van Ooyen

Pressemitteilung vom 02.02.2012

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Hessen Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärt Jens Feuerhack, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Main-Kinzig:

„Die Aufhebung der Immunität durch die CDU/FDP-Mehrheit des Hessischen Landtages ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Demokratie in diesem Land. Die CDU und FDP Abgeordneten zeigen mit diesem Abstimmverhalten deutlich, wessen Geistes Kind sie sind“, so Feuerhack. „Linke, Antifaschisten, aber auch Christen, viele tausend Demokraten und rechtschaffende Menschen haben sich im letzten Jahr dem braunen Mob in Dresden entgegengestellt. Darunter waren auch Janine Wissler und Willy van Ooyen, die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag. Für ihre Zivilcourage werden sie nun von der Staatsanwaltschaft Dresden verfolgt“, so der Kreisvorsitzende weiter. Obwohl sich neben LINKEN auch SPD- und Grünen-Abgeordnete an der Demonstration gegen die Nazis beteiligt hätten, habe die Dresdner Staatsanwaltschaft nur gegen LINKE Ermittlungen aufgenommen. Neben Wissler und van Ooyen sollen auch Bodo Ramelow aus Thüringen und André Hahn aus Sachsen politische Prozesse gemacht werden. Rechte Gruppen dürften unter den Augen des Verfassungsschutzes prügelnd und mordend durch Deutschland ziehen, die Polizei schütze Naziaufmärsche und die Staatsanwaltschaft habe nichts Besseres zu tun, als gegen LINKE Antifaschistinnen und Antifaschisten zu ermitteln. „Dies erinnert an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte. Nach diesem schändlichen Abstimmverhalten von CDU und FDP im Hessischen Landtag gilt jetzt erst recht: Kein Fußbreit den Faschisten. In zwei Wochen werden Nazis wieder in Dresden und anderswo auf die Straße gehen. Gemeinsam werden wir uns ihnen entgegenstellen und ihre Aufmärsche zu verhindern suchen. Ich rufe alle Demokraten in diesem Land auf, sich uns anzuschließen. All jene, die auf dem rechten Auge blind sind werden nicht alle verurteilen können, die von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen Faschisten auf die Straße zu gehen. DIE LINKE. Main-Kinzig protestiert entschieden gegen die Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag Janine Wissler und Willy van Oyen. Ich als Person Feuerhack empfinde tiefe Abscheu vor dem Verhalten der CDU- und FDP-Parlamentarier“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

Jens Feuerhack

Kreisvorsitzender DIE LINKE Main-Kinzig

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Inkompetenz gepaart mit Arroganz gleich Stefan Grüttner (CDU): Sozialminister nennt Antrag zur Gleichbehandlung von Menschen verfassungswidrig

Pressemitteilung von Barbara Cárdenas (MdL) vom 19.01.2012

Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt hat. Leider ist der Antrag – bei Enthaltung von Grünen – von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die Einschätzung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der Antrag sei verfassungswidrig, offenbart seine Inkompetenz in dieser Frage. Es ist unerträglich, dass Asylsuchende und Geduldete keine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung erfahren. Menschenwürde scheint hier kein Kriterium, denn die Hilfen für Asylsuchende liegen ein Drittel unter dem Hartz-IV-Regelsatz. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden hat, die Kostenberechnung neu zu regeln, verschiebt die schwarz-gelbe Landesregierung die Angelegenheit auf den St. Nimmerleinstag.“

Dabei beklagten die hessischen Kommunen seit langem, dass 450 Euro für Unterkunft und Regelleistung nicht reichten. Die Menschenwürde müsse auch das Kriterium bei der erforderlichen medizinischen Hilfe für Kinder und deren Familien sein. Ein Sondergesundheitssystem für Kinder neben unserem Regelsystem herzustellen, verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, so Cárdenas. Asylsuchende und ihre Kinder brauchten endlich eine Krankenversicherung. Cárdenas: „Nicht nachvollziehbar ist, warum eine Neuberechnung und Anhebung der verfassungswidrigen Sätze nicht bereits im Zuge der gerade erfolgten Änderungen der Regelbedarfe nach SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2012 erfolgt ist. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Menschen.“

Gesetzlicher Mindestlohn 2012: LINKE, Grüne und SPD ja

Pressemitteilung vom 18.01.2012

„Auch konsequente Opposition kann etwas bewirken. Das zeigt das Thema Mindestlohn“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Im Juni 2006 hatte DIE LINKE einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn gestellt, der damals noch von allen Bundestagsfraktionen abgelehnt wurde. Nur die Grünen enthielten sich.“

Heute trete selbst die CDU für einen allerdings nahezu wirkungslosen „Mindestlohn light“ ein. Und sowohl SPD als auch Grüne hätten nun Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vorsähen.

„Endlich fordern nun auch die Parteien, die sich bei Bedarf gerne auch mal als „links“ bezeichnen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Mindestlohn, von dem man leben kann, erfordert allerdings auch eine entsprechende Höhe. Nur dann können auch die weiteren positiven Folgen von Mindestlöhnen wirken: Sie erhöhen die Binnennachfrage, lassen die Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme ansteigen und verringern durch die dann erhöhten Rentenansprüche die Altersarmut.“

Dies seien zwar deutliche Schritte in die richtige Richtung. Doch bei der Höhe des Mindestlohnes, so Dreibus weiter, hätten SPD und Grüne noch Nachholbedarf. Die Grünen wehrten sich gegen jede konkrete Zahl und die SPD fordere einen Mindestlohn mit einer Anfangshöhe von lediglich 8,50 Euro. Das sei zu niedrig und verhindere kaum den Bezug aufstockender Sozialleistungen und den Anstieg der Altersarmut. Eine auskömmliche Rente, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liege, erfordere nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde. Desweiteren entspräche ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde der Höhe gesetzlicher Mindestlöhne in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften wie Frankreich.

„Die LINKE“, so Werner Dreibus abschließend, „fordert deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der noch in dieser Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird. Er soll zudem jährlich mindestens in gleichem Maße wie die Lebenshaltungskosten ansteigen. Eventuell höhere tarifliche Branchenmindestlöhne sollen jeweils für allgemeinverbindlich erklärt werden.“

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